Was so auffiel

Kommentar - ausschnittsweise - aus Heft 80 vom 19. Januar

Wer politische Ämter übernimmt, gibt sein Privatleben an der Garderobe ab. Der Wahlbürger vertritt den Standpunkt: Der Oberbürgermeister ist gewählt, wir bezahlen ihm ein hohes Gehalt, also soll er sich anstrengen. In Ordnung. Die lokalen Tageszeitungen verbreiten, wer wen wieder einmal verbal vor’s Schienbein tritt. Viele fragen sich anhand der Nachrichten, was die Kommunalpolitik eigentlich will - außer der Macht. Es entsteht der Eindruck, der Stadtrat ist ein Ort politischen Tohuwabohus. Die Protagonisten unterstellen sich wechselseitig schlimmste Verfehlungen. Dabei vernachlässigen die Krawallmacher unbequeme Fragen. Vor allem, wie man es besser machen kann. Die Stimmungsmache von SPD, Grüne, BfS und Ex-Linke, der Oberbürgermeister habe das Rathaus nicht im Griff, er handele undiplomatisch und entscheide gerne selbstherrlich, halte ich für unangebracht. Mag sein, dass Norbert Feith nicht immer glücklich agiert. Auch Neid, dass die CDU die Stelle besetzt, mag eine Rolle spielen. Das rechtfertigt aber nicht die Demontage des Amtsträgers. Der Vorwurf, das Rathaus lasse sich zu viel Zeit mit Auskünften hat handfeste Gründe. Die Verwaltung wird mit Anfragen regelrecht geflutet. Es gab noch so viele Ratmandate (72), eingerichtete Ausschüsse und Gremien in Solingen. Deren Mitglieder stellen alle Fragen. Die Kosten für den politischen Betrieb waren noch nie so hoch.

Posten und Profession bilden nicht automatisch eine Schnittmenge. Der gewählte OB nimmt die Rolle als Chef im Rathaus ein. Er ist Vorgesetzter mehrerer tausend Mitarbeiter und verantwortlich für 420 Millionen Euro Jahresetat, unabhängig von seiner beruflichen Vorbildung. Die Bilanz des Stadtrates ist recht dürftig. Dringend anstehende Entscheidungen schmoren in der Warteschleife. Ausgaben vermeiden scheut man im Rat offenbar wie der Teufel das Taufbecken. Beispiele: Die Mehrheit lehnte die vom Oberbürgermeister ausgehandelte Nachbesserung zum Vertrag der Stadtwerke mit dem Mannheimer Energieversorger MVV ab. Ein Millionenschaden für die Stadtkasse. Die „Gestaltungsmehrheit“ verhindert damit Einsparungen von rund 3,4 Millionen Euro, die für die Bereitstellung des Löschwassers bis Vertragsende weniger anfielen. Wohlgemerkt: es geht um einen gültigen Vertrag mit noch neun Jahren Laufzeit. Zusätzlich wird damit ein vom Rat extra verlangtes Gutachten zur Makulatur. Die Rechnung für das Gutachten beläuft sich nach Kenntnis der Initiative „Solingen gehört uns“ auf 470.000 Euro. Zahlbar durch die Stadtkasse.

Die „Gestaltungsmehrheit“ rüttelt an der Stadtwerke-Ehe mit MVV, fordert aber keine Aufklärung, wie die restlos überteuerte Miete (11,83 Euro pro qm!) für das Rathaus zustande kam. Im Nachhinein ziehen ohne Widerstand auch noch weitere Dienststellen in das Nebengebäude als Mieter ein. Kommunalpolitik kann nur so gut sein wie die Menschen, die sie machen. Zur Lageverbesserung könnte der Rat beispielsweise einen Ältestenrat berufen, der die unwürdigen Hahnenkämpfe beendet. Die Entwicklung in der SPD lässt hoffen. Mit Tim Kurzbach gewinnt ein Mann an Einfluss, der die Welt nicht ohne Computer und Internet kennt. Seit Dezember ist Josef Neumann Parteivorsitzender. Ein gewiefter Verhandler mit Mut zu unbequemen Entscheidungen. Mit beiden könnten die Sozialdemokraten an Profil gewinnen. Die Nummer alles und alle gegen die CDU war schon von Beginn an schlecht.