Was so auffiel

Der Kommentar in Ausschnitten aus Heft 58 vom Januar 2010

Noch nie gingen gewählte deutsche Politiker mit so gewaltigen Summen um. Binnen eines Jahres versechsfachte sich das Defizit in den öffentlichen Haushalten. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben 2009 nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes über 100 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Die Schulden verschwinden in der Versenkung. Die damit verbundenen Gefahren werden von den Verantwortlichen weggelächelt. Eines der Zwischenlager sind die Kommunen. Zum Beispiel ist das laufende Konto der Stadt Solingen mit 400 Millionen Euro überzogen. Zusammen mit weiteren finanziellen Altlasten rücken eine Milliarde angehäufter Schulden in greifbare Nähe. Anderen Städten geht es ähnlich. Die Verbindlichkeiten aus eigener Kraft abzubauen, ist aussichtslos. Die Regierung in Berlin muss nicht nur Unternehmen und die Konjunktur, sondern auch die Städte retten. Gelingt das nicht, droht Gefahr für das Gemeinwesen. Die kollabierenden Sozialsysteme bringen die Städte weiter in die Bredouille.

Demokratie lebt von der Meinungsbildung von unten nach oben. Ausgehend von der Familie, über den Wohnort, hinein in die Parlamente von Land und Bund. Es läuft genau anders herum. Gerade hat der neue Abgeordnete für Solingen und Remscheid, Jürgen Harth, in Berlin Platz genommen. Schon ignoriert er die Interessen seiner Wähler. Der CDU Mann stimmt den Steuersenkungsplänen seiner Kanzlerin zu. Im vollen Bewusstsein, dass die Bürger zu Hause im Bergischen Land die Rechnung in Millionenhöhe mitbezahlen müssen.

Mit der gewonnen Wahl 2005 tauchte Horst Westkämper im NRW-Landtag ab. Er müsste puterrot anlaufen, wenn man ihn fragen sollte, was er denn für Solingen seitdem erreicht hat. Westkämper verschwand mit dem hehren Schwur Richtung Düsseldorf, zum Vorteil seines Wahlkeises zu handeln und als Christdemokrat die Verschuldung durch Rot/Grün beenden helfen. Bei seinem Amtsbeginn hatte NRW 100 Milliarden Schulden, inzwischen sind es über 130 Milliarden. In ähnlich fataler Weise ging es in seinem Wahlkreis finanziell bergab. Mit den neuen Kandidaten für die NRW-Wahl im Mai wird es nicht anders sein. Gehören sie einer die Regierung bildende Partei an, nehmen sie die Rolle von willfährigen Abstimmern ein. Bloß nicht die innerparteiliche Karriere beschädigen.